Klage auf Kapitalrückgewähr

Für die Rückerstattung von Leistungen der GmbH an Gesellschafter, Geschäftsführer und nahestehenden Personen werden die Vorschriften des Aktienrechts analog angewandt:

  • Voraussetzung
    • ein offensichtliches Missverhältnis der GmbH-Leistung zur Gegenleistung und / oder zur wirtschaftlichen Lage der GmbH
      • zB Verstoss gegen die Gewinnausschüttungsregeln
      • zB verdeckte Entnahmen
      • zB Erlösvorenthaltungen
  • Verjährungsfrist
    • 5 Jahre ab Leistungsempfang (vgl. OR 678 Abs. 4)
  • Kapitalrückgewährklage
    • Legitimation
      • Aktivlegitimation
        • GmbH und / oder antragstellende Gesellschafter
      • Passivlegitimation
        • Leistungsempfänger
    • Örtliche Zuständigkeit
      • Gericht am Wohnsitz des Beklagten
    • Begehren
      • Leistung an die Gesellschaft

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